Eheähnliche Lebensgemeinschaft

Im Falle ausdrücklicher Vereinbarung (Namenserfassung) ist der in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie dessen Kinder über die Privat-Haftpflichtversicherung mitgedeckt. Dies gilt bei den meisten Versicherern für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Voraussetzung ist allerdings, daß beide Partner unverheiratet sind. Haftpflichtansprüche des Partners und dessen Kinder gegen den Versicherungsnehmer sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, mit Ausnahme der nach § 116 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) und § 67 Abs. 1 VVG übergegangenen Regreßansprüche der Sozialversicherungsträger, Träger der Sozialhilfe und privaten Krankenversicherungsträger.

Die Mitversicherung endet mit der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft.

Haftpflichtansprüche des Partners und dessen Kinder gegen den Versicherungsnehmer sind ausgeschlossen mit Ausnahme der nach § 116 Abs. 1 SBG X und § 67 Abs. 1 VVG übergegangenen Regreßansprüche der Sozialversicherungsträger, Träger der Sozialhilfe und privaten Krankenversicherungsträger.